Wenn ein Familienangehöriger auf Grund einer Vorsorgevollmacht Geldgeschäft fü ein anderes Familienmitglied erledigt, geht man in der Regel von einem Auftrag mit rechtlicher Verpflichtung zu Rechnungslegung aus entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 02.04.2019

Geht es um wesentliche Interessen – bei Interessen wirtschaftlicher Art ist immer davon auszugehen -, muss ein Auftragsverhältnis angenommen werden und es kann nicht von einem Gefälligkeitsverhältnis ausgegangen werden. Das persönliche Vertrauensverhältnis schließt einen Auftrag nicht aus. Zum einen ist das Vorhandensein von persönlichem Vertrauen Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrags. Zum anderen ist aus dem Vorhandensein des Vertrauens kein Rückschluss auf die Entbehrlichkeit der Rechenschaft zulässig.


(siehe auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 2.4.2019, 3 U 39/18, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE212932019&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint


Kündigt der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und gleichzeitig hilfsweise fristgerecht, hat eine „Schonfristzahlung“ des Mieters allein die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung zur Folge; dabei bleibt es, wie der BGH bestätigt.

Wegen zwei ausstehenden Monatsmieten kündigen die Vermieter fristlos, hilfsweise fristgerecht. Nach Kündigungszugang begleicht der Mieter die Rückstände prompt und widerspricht der Kündigung. Das Amtsgericht gibt der Klage auf geräumte Herausgabe aus dem Hilfsantrag statt, das Landgericht Berlin weist sie ab, weil die ordentliche Kündigung infolge der vorrangigen fristlosen „ins Leere“ gegangen sei. Der BGH verweist nun die Sache zurück, weil er die Begründung der Kammer nicht teilt.

Eine Schonfristzahlung lässt das zunächst wirksam fristlos gekündigte Mietverhältnis fortbestehen. Da der aufgelaufene Zahlungsverzug aber auch zur fristgemäßen Kündigung berechtigt, kann der Anspruch auf geräumte Herausgabe nicht ohne Weiteres verneint werden. Mit dem Ausspruch des Kündigungsdoppels wird nämlich klargestellt, dass die Vermieter das Mietverhältnis unter allen Umständen zahlungsverzugsbedingt beenden wollen. Mit der Möglichkeit der Schonfristzahlung hat der Gesetzgeber nur die Wirkung der fristlosen Kündigung beseitigen wollen. Wird zugleich aber auch die fristgerechte Kündigung ausgesprochen, ist klar, dass die ordentliche Kündigung auch – ja gerade – dann Wirkung entfalten soll, wenn die fristlose Kündigung durch Erfüllungshandlungen des Mieters nachträglich beseitigt wird. Das Mietverhältnis soll nach dem geäußerten Vermieterwillen demnach nur noch einen überschaubaren Zeitraum andauern und alsdann definitiv beendet sein.

s. auch BGH, Urteil vom 19.09.2018, AZ: III ZR 231/17

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Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.

BFHUrt. v. 18.5.2017 – III R 11/15

Trennen sich Ehegatten und lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des bisherigen Kindergeldbeziehers, sollte er dies seiner Familienkasse alsbald mitteilen, damit das Kindergeld entsprechend der geänderten Familienverhältnisse geändert werden kann.