Einträge von Jane Vornberger

Behandelnder Hausarzt als Erbe

Als Gegenleistung für ärztliche Behandlungen und Hausbesuche hat ein Patient seinem Arzt ein Grundstück vermacht. Die Fachgerichte hielten das wegen des Berufsrechts für unwirksam. Anders sieht es der BGH: Die Testierfreiheit gehe vor. Anzeige Wenn ein Arzt von einem Patienten ein Grundstück erbt, ist diese Zuwendung nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen die Berufsordnung für […]

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Unterbringung von Kindern

Werden Kinder in einer Wochengruppe untergebracht, muss dies zu ihrem Wohl geschehen. Kein Grund dafür ist dagegen die Sanktionierung eines Elternteils, weil dieser einen Konflikt maßgeblich zu verantworten habe, so das OLG Frankfurt. Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dürfen nicht der Bestrafung eines Elternteils dienen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am […]

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Düsseldorfer Tabelle 01.01.2025

Ab 2025 bekommen Trennungskinder von ihren unterhaltspflichtigen Elternteilen geringfügig mehr Geld. Das geht aus der „Düsseldorfer Tabelle“ hervor. Der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen für ihren Eigenbedarf steigt ebenfalls. weitere Informationen: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2025/DT_2025_Neufassung-m-geaenderter-Fussnote.pdf

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Lebzeitiges Eigeninteresse bei Nießbrauch für Lebenspartner

Gewährt der testamentarisch gebundene Erblasser seiner Lebenspartnerin nach seinem Tod einen umfassenden Nießbrauch an einer Immobilie, damit sie ihn in alten und kranken Tagen unterstützt, stellt dies keine die Schlusserben beeinträchtigende Schenkung nach § BGB § 2287 BGB § 2287 Absatz I BGB dar. OLG Karlsruhe Urteil vom 25.11.2022 – 14 U 274/21

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Rückgängigmachung eines Grundstücksübertragungsvertrags mit Pflegevereinbarung wegen Zerrüttung

Rückübertragung des Grundstücks wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Rückübertragung des Grundstücks wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Ein Grundstücks­übertragungs­vertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Oberlandesgericht Hamm […]

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Zusammenveranlagung

Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung kann wirksam abbedungen werden Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. s. auch Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 10.01.2023, 2 UF 212/22

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Keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab.

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen […]

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Mitbenutzung der Ehewohnung

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB nicht dargelegt wurde. Denn im Gegensatz zur Überlassung der Ehewohnung ist die Rechtsverfolgung auf Einräumung des Mitbesitzes, die auf § 1353 Abs. 1 […]

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