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Jane Vornberger Rechtsanwalt Aschaffenburg Familienrecht
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Jane Vornberger Rechtsanwalt aus Aschaffenburg Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle 01.01.2023

Familienrecht

Das OLG Düsseldorf hat am 05.12.2022 die ab 01.01.2023 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2023/index.php

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Dezember 7, 2022/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2022-12-07 10:30:592022-12-07 10:31:01Neue Düsseldorfer Tabelle 01.01.2023

Keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab.

Familienrecht

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen […]

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Oktober 24, 2022/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2022-10-24 15:08:452022-10-24 15:08:46Keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab.

Mitbenutzung der Ehewohnung

Familienrecht

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB nicht dargelegt wurde. Denn im Gegensatz zur Überlassung der Ehewohnung ist die Rechtsverfolgung auf Einräumung des Mitbesitzes, die auf § 1353 Abs. 1 […]

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Oktober 7, 2022/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2022-10-07 13:18:502022-10-24 12:23:29Mitbenutzung der Ehewohnung

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Erbrecht

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Das OLG gab einem Pflichtteilsberechtigten Recht. Die Pflichtteilsstrafklausel sei nicht erfüllt. Auch wenn das Einfordern des Nachlassverzeichnisses und die hieran geübte Kritik zu einer […]

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April 1, 2022/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2022-04-01 07:17:012022-04-01 07:17:03Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Abfindungsvereinbarung für Scheidungsfall bleibt bei richtiger Gestaltung schenkungsteuerfrei

Familienrecht, Steuerrecht

egeln künftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor. Dies hat aktuell der BFH entschieden. | Der Verzicht auf den möglicherweise künftig […]

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Februar 24, 2022/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2022-02-24 10:38:282022-02-24 10:38:30Abfindungsvereinbarung für Scheidungsfall bleibt bei richtiger Gestaltung schenkungsteuerfrei

Alterstypische Vergesslichkeit führt nicht zur Testierunfähigkeit

Erbrecht

Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Der Testierende muss in der Lage sein, die Gründe für seine Entscheidung zu reflektieren und die Rechtsfolgen seiner Entscheidung zu erkennen und zu verstehen. Die Testierfähigkeit festzustellen, ist oft […]

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Februar 24, 2022/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2022-02-24 10:30:542022-02-24 10:30:56Alterstypische Vergesslichkeit führt nicht zur Testierunfähigkeit

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Familienrecht

Der Mindestunterhalt beträgt nach der Tabelle ab dem 1. Januar 2022 für Kinder von einem bis fünf Jahren 396 Euro pro Monat, also ein Plus von drei Euro.Für Kinder von sechs bis elf sind es 455 Euro, vier Euro mehr.Für Kinder von 12 bis 17 Jahren sind es mit 533 Euro fünf Euro mehr.Der Bedarfssatz […]

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Dezember 14, 2021/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2021-12-14 14:08:092021-12-14 14:08:10Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Nutzungsvergütung bei Getrenntleben

Familienrecht

Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe: Lauf des Trennungsjahres Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind […]

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Dezember 14, 2021/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2021-12-14 14:04:172021-12-14 14:04:19Nutzungsvergütung bei Getrenntleben

Kindesunterhalt, Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern

Familienrecht

Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen. Antragsteller war in dem zu entscheidenden Fall […]

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November 3, 2021/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2021-11-03 16:04:412021-11-03 16:04:43Kindesunterhalt, Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern

Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig

Familienrecht

Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes verlangten. Die Antragsteller sind Schüler. Mit Schreiben vom 15.03.2021 wandten […]

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Mai 6, 2021/von Jane Vornberger
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2021-05-06 09:51:242021-05-06 09:51:26Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig
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