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Lebzeitiges Eigeninteresse bei Nießbrauch für Lebenspartner
ErbrechtGewährt der testamentarisch gebundene Erblasser seiner Lebenspartnerin nach seinem Tod einen umfassenden Nießbrauch an einer Immobilie, damit sie ihn in alten und kranken Tagen unterstützt, stellt dies keine die Schlusserben beeinträchtigende Schenkung nach § BGB § 2287 BGB § 2287 Absatz I BGB dar. OLG Karlsruhe Urteil vom 25.11.2022 – 14 U 274/21
Zusammenveranlagung
FamilienrechtPflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung kann wirksam abbedungen werden Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. s. auch Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 10.01.2023, 2 UF 212/22
Neue Düsseldorfer Tabelle 01.01.2023
FamilienrechtDas OLG Düsseldorf hat am 05.12.2022 die ab 01.01.2023 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2023/index.php
Keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab.
FamilienrechtWährend einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen […]
Mitbenutzung der Ehewohnung
FamilienrechtAnspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB nicht dargelegt wurde. Denn im Gegensatz zur Überlassung der Ehewohnung ist die Rechtsverfolgung auf Einräumung des Mitbesitzes, die auf § 1353 Abs. 1 […]
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils
ErbrechtDas OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Das OLG gab einem Pflichtteilsberechtigten Recht. Die Pflichtteilsstrafklausel sei nicht erfüllt. Auch wenn das Einfordern des Nachlassverzeichnisses und die hieran geübte Kritik zu einer […]
Abfindungsvereinbarung für Scheidungsfall bleibt bei richtiger Gestaltung schenkungsteuerfrei
Familienrecht, Steuerrechtegeln künftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor. Dies hat aktuell der BFH entschieden. | Der Verzicht auf den möglicherweise künftig […]
Alterstypische Vergesslichkeit führt nicht zur Testierunfähigkeit
ErbrechtDie Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Der Testierende muss in der Lage sein, die Gründe für seine Entscheidung zu reflektieren und die Rechtsfolgen seiner Entscheidung zu erkennen und zu verstehen. Die Testierfähigkeit festzustellen, ist oft […]
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022
FamilienrechtDer Mindestunterhalt beträgt nach der Tabelle ab dem 1. Januar 2022 für Kinder von einem bis fünf Jahren 396 Euro pro Monat, also ein Plus von drei Euro.Für Kinder von sechs bis elf sind es 455 Euro, vier Euro mehr.Für Kinder von 12 bis 17 Jahren sind es mit 533 Euro fünf Euro mehr.Der Bedarfssatz […]
Nutzungsvergütung bei Getrenntleben
FamilienrechtDie Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe: Lauf des Trennungsjahres Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind […]