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Datenschutz
Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Erbrecht, FachinfosAuch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind. Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den […]
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2016
FachinfosLiebe Mandanten/innen, liebe Kooperationspartner/innen und liebe Kollegen/innen und Geschäftspartner, unsere besten Wünsche begleiten Sie durch eine hoffentlich besinnliche Weihnachtszeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Zufriedenheit und Gesundheit. Wir bedanken uns für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beste Grüße von Jane Vornberger und Ulrike Fuldner Aschaffenburg, den 20.12.2015
Neue Düsseldorfer Tabelle 2016 ist da!
Fachinfos, FamilienrechtZum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die „Düsseldorfer Tabelle“, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. […]
Neuer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Fachinfos, FamilienrechtAufgrund der Mindestunterhaltsverordnung v. 3.12.2015 (BGBl I 2015, S. 2188) gilt Folgendes: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a Abs. 1 BGB beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe von 0-5 Jahren (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB) 335 € ab dem 1.1,2016 und 342 € ab dem 1.1.2017, 2. in der […]
Ausbildungsunterhalt bei überlanger Studiendauer
Fachinfos, FamilienrechtDas den Unterhalt beanspruchende Kind muss im Rahmen eines Rechtsstreits darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es seiner Ausbildung pflichtbewusst und zielstrebig nachgeht; kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, steht dem Unterhaltsschuldner ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf den geltend gemachten Unterhalt so lange zu, bis die entsprechenden Informationen erteilt und Nachweise vorgelegt sind.
Nutzungsvorteil Firmenwagen im unterhaltsrelevanten Einkommen
Fachinfos, FamilienrechtBei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist der Wert des Sachbezugs durch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs auch für private Zwecke gem. § 287 ZPO zu schätzen. Der Vorteil des Firmenfahrzeugs wird durch die steuerliche Bewertung erfasst. Eine Korrektur des steuerlichen Ansatzes kann geboten sein, wenn sich der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Situation (hier: […]
Unterhaltsbedarf des in einem Heim untergebrachten Elternteils und Heimauswahl
Fachinfos, FamilienrechtDer Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt.
Beschwer bei Verpflichtung des Unterhaltschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
Fachinfos, FamilienrechtWird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsgericht ihn zu deren Erstellung verpflichten wollte oder ob es – gegebenenfalls irrig – von deren Existenz ausgegangen ist. Nur im ersten Fall erhöht der für die Erstellung erforderliche Aufwand […]
Sittenwidrige Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger
Erbrecht, FachinfosDie bei einer Ausschlagung einer Erbschaft anzulegenden Maßstäbe können nicht unbesehen auf den Erbverzicht übertragen werden. Eine Ausschlagung erfolgt bei klaren Verhältnissen hinsichtlich des Umfangs des Nachlasses und der Aktualität der Hilfebedürftigkeit. Von der Ausschlagung einer Erbschaft ist der Fall des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf ein gesetzliches Erbrecht ist zu unterscheiden (§ 2346 BGB). Der Erbverzicht […]
Eigenhändiges Testament bei Unlesbarkeit unwirksam
Erbrecht, FachinfosWenn sich auch mithilfe eines Schriftsachverständigen ein Testament nicht vollständig entziffern lässt, ist dies nicht als wirksames Testament anzusehen. Zwingende Formvoraussetzung ist die Lesbarkeit der Niederschrift. Schleswig-Holsteinsiches OLG, Beschluss vom 16.7.2015, Az.: 3 Wx 19/