Zuwendung eines Nießbrauchs an Lebensgefährtin und Pflichtteilsergänzung
LG Kiel, Urt. v. 2.2.2018 – 12 O 82/17
BGB § 2325
Zuwendung eines Nießbrauchs an nichtehelichen Lebensgefährten und
Pflichtteilsergänzung
1. Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges
Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese
Bedingung den Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB nicht (Abgrenzung zu BGHZ
125, 395 und BGHZ 98, 226).
2. Dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Ausschlussfrist nicht vor der Auflösung der Ehe
beginnt (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB), ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht übertragbar
(vergleiche BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. April 1990 – 1 BvR 171/90 –, Rn. 6).