LG Kiel, Urt. v. 2.2.2018 – 12 O 82/17 BGB § 2325 Zuwendung eines Nießbrauchs an nichtehelichen Lebensgefährten und Pflichtteilsergänzung 1. Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn […]
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-08-14 15:11:142018-08-14 15:11:19Zuwendung eines Nießbrauchs an Lebensgefährtin und Pflichtteilsergänzung
Das Landgericht Mainz hat mit Beschluss vom 23.02.2017 (Az. 8 T 25/17) entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers hat. Damit kann er sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und etwaigen Pflichtteilsergänzungsansprüchen verschaffen.
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-07-12 09:12:182018-07-12 09:20:18Einsicht in Betreuungsakten durch Pflichtteilsberechtigten
Grundsätzlich ist zur Ermittlung des Zugewinns die Differenz des Vermögens zu Beginn der Ehe (Heirat) und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgebend. Ausnahmsweise kann das Endvermögen zu einem anderen Stichtag maßgebend sein. Im Falle einer verfrühten Stellung eines Scheidungsantrages entschied der BGH nun mit Urteil vom 13.12.2017 (Az. XII ZB 488/16), dass die verfrühte […]
Das OLG Hamm (26.10.17, 10 U 31/17) entschied einen Fall, in dem der Verstorbene mittels Testament seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben eingesetzt hatte. Zudem hatte er in diesem Testament seinem Sohn den dadurch grundsätzlich gegebenen Pflichtteil entzogen. Das OLG bestätigte die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Sohn gem. § 2333 Abs. 1 BGB. […]
Der Begriff „Umgangsrecht“ umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Dies entschied der EuGH am 31.5.2018. Er folgt damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar vom 12.04.2018
BGB §§ BGB § 428, BGB § 432, BGB § 551, BGB § 714, BGB § 812, BGB § 1568 a, BGB § 1568 b; HausratsVO § HAUSRATSVO § 8 Setzt die Ehefrau das vom Ehemann begründete Mietverhältnis bei Trennung oder Scheidung in dessen und im Einvernehmen des Vermieters fort, kann der Ehemann, solange das Mietverhältnis fortdauert […]
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-06-03 14:37:142018-06-03 14:56:23Schicksal der Mietkaution bei Trennung und Scheidung
ein Darlehen zur Finanzierung des Familienheims auf und bezahlt der Ehemann allein Zins und Tilgung so können die enterbten Kinder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Ehefrau haben. Die Finanzierungsleistungen können pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen darstellen. BGH, Urteil vom 14.03.2018, AZ: IV ZR 170/16
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-04-15 17:38:262018-04-15 17:39:22Zinszahlungen können für die Kinder einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung auslösen!
Bei Familieneinkommen bis 11.000 € netto ist nun ohne konkrete Bedarfsberechnung die Quotenmethode als Ausprägung des Halbteilungsgrundsatzes anwendbar. Auch bei höheren Einkommen bleibt diese Methode zulässig, aber der Berechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung des höheren Einkommens zum Konsum. Daneben kann er aber auch die konkrete Bedarfsberechnung vornehmen. Damit hat der BGH […]
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-04-15 17:21:592018-04-15 17:21:59Berechnung des Ehegattenunterhalts nach der Quotenmethode
Im Rahmen der Auskunftsanspruchs gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht bei Immobilien kein Anspruch darauf, Auskunft zu der Versicherungssumme 1914 (Stammversicherungssumme). OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2017, AZ: 6 WF 204/17
Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltes oder der Fortsetzung einer begonnen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. BGH Beschluss vom 31.01.2018, AZ: XII ZB 133/17
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-04-15 17:04:272018-04-15 17:04:27Verjährung, Hemmung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Zuwendung eines Nießbrauchs an Lebensgefährtin und Pflichtteilsergänzung
ErbrechtLG Kiel, Urt. v. 2.2.2018 – 12 O 82/17 BGB § 2325 Zuwendung eines Nießbrauchs an nichtehelichen Lebensgefährten und Pflichtteilsergänzung 1. Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn […]
Einsicht in Betreuungsakten durch Pflichtteilsberechtigten
ErbrechtDas Landgericht Mainz hat mit Beschluss vom 23.02.2017 (Az. 8 T 25/17) entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers hat. Damit kann er sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und etwaigen Pflichtteilsergänzungsansprüchen verschaffen.
Zugewinnausgleich, Stichtag bei verfrühtem Scheidungsantrag
FamilienrechtGrundsätzlich ist zur Ermittlung des Zugewinns die Differenz des Vermögens zu Beginn der Ehe (Heirat) und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgebend. Ausnahmsweise kann das Endvermögen zu einem anderen Stichtag maßgebend sein. Im Falle einer verfrühten Stellung eines Scheidungsantrages entschied der BGH nun mit Urteil vom 13.12.2017 (Az. XII ZB 488/16), dass die verfrühte […]
Pflichtteilsanspruch des Enkels
ErbrechtDas OLG Hamm (26.10.17, 10 U 31/17) entschied einen Fall, in dem der Verstorbene mittels Testament seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben eingesetzt hatte. Zudem hatte er in diesem Testament seinem Sohn den dadurch grundsätzlich gegebenen Pflichtteil entzogen. Das OLG bestätigte die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Sohn gem. § 2333 Abs. 1 BGB. […]
Umgangsrecht Großeltern
FamilienrechtDer Begriff „Umgangsrecht“ umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Dies entschied der EuGH am 31.5.2018. Er folgt damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar vom 12.04.2018
Schicksal der Mietkaution bei Trennung und Scheidung
FamilienrechtBGB §§ BGB § 428, BGB § 432, BGB § 551, BGB § 714, BGB § 812, BGB § 1568 a, BGB § 1568 b; HausratsVO § HAUSRATSVO § 8 Setzt die Ehefrau das vom Ehemann begründete Mietverhältnis bei Trennung oder Scheidung in dessen und im Einvernehmen des Vermieters fort, kann der Ehemann, solange das Mietverhältnis fortdauert […]
Zinszahlungen können für die Kinder einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung auslösen!
Erbrechtein Darlehen zur Finanzierung des Familienheims auf und bezahlt der Ehemann allein Zins und Tilgung so können die enterbten Kinder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Ehefrau haben. Die Finanzierungsleistungen können pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen darstellen. BGH, Urteil vom 14.03.2018, AZ: IV ZR 170/16
Berechnung des Ehegattenunterhalts nach der Quotenmethode
FamilienrechtBei Familieneinkommen bis 11.000 € netto ist nun ohne konkrete Bedarfsberechnung die Quotenmethode als Ausprägung des Halbteilungsgrundsatzes anwendbar. Auch bei höheren Einkommen bleibt diese Methode zulässig, aber der Berechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung des höheren Einkommens zum Konsum. Daneben kann er aber auch die konkrete Bedarfsberechnung vornehmen. Damit hat der BGH […]
Zugewinnausgleich, Auskunft zum Immobilienwert
FamilienrechtIm Rahmen der Auskunftsanspruchs gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht bei Immobilien kein Anspruch darauf, Auskunft zu der Versicherungssumme 1914 (Stammversicherungssumme). OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2017, AZ: 6 WF 204/17
Verjährung, Hemmung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
FamilienrechtEin Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltes oder der Fortsetzung einer begonnen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. BGH Beschluss vom 31.01.2018, AZ: XII ZB 133/17