Das OLG Hamm (26.10.17, 10 U 31/17) entschied einen Fall, in dem der Verstorbene mittels Testament seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben eingesetzt hatte. Zudem hatte er in diesem Testament seinem Sohn den dadurch grundsätzlich gegebenen Pflichtteil entzogen. Das OLG bestätigte die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Sohn gem. § 2333 Abs. 1 BGB. […]
Der Begriff „Umgangsrecht“ umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Dies entschied der EuGH am 31.5.2018. Er folgt damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar vom 12.04.2018
BGB §§ BGB § 428, BGB § 432, BGB § 551, BGB § 714, BGB § 812, BGB § 1568 a, BGB § 1568 b; HausratsVO § HAUSRATSVO § 8 Setzt die Ehefrau das vom Ehemann begründete Mietverhältnis bei Trennung oder Scheidung in dessen und im Einvernehmen des Vermieters fort, kann der Ehemann, solange das Mietverhältnis fortdauert […]
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-06-03 14:37:142018-06-03 14:56:23Schicksal der Mietkaution bei Trennung und Scheidung
ein Darlehen zur Finanzierung des Familienheims auf und bezahlt der Ehemann allein Zins und Tilgung so können die enterbten Kinder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Ehefrau haben. Die Finanzierungsleistungen können pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen darstellen. BGH, Urteil vom 14.03.2018, AZ: IV ZR 170/16
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-04-15 17:38:262018-04-15 17:39:22Zinszahlungen können für die Kinder einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung auslösen!
Bei Familieneinkommen bis 11.000 € netto ist nun ohne konkrete Bedarfsberechnung die Quotenmethode als Ausprägung des Halbteilungsgrundsatzes anwendbar. Auch bei höheren Einkommen bleibt diese Methode zulässig, aber der Berechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung des höheren Einkommens zum Konsum. Daneben kann er aber auch die konkrete Bedarfsberechnung vornehmen. Damit hat der BGH […]
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-04-15 17:21:592018-04-15 17:21:59Berechnung des Ehegattenunterhalts nach der Quotenmethode
Im Rahmen der Auskunftsanspruchs gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht bei Immobilien kein Anspruch darauf, Auskunft zu der Versicherungssumme 1914 (Stammversicherungssumme). OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2017, AZ: 6 WF 204/17
Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltes oder der Fortsetzung einer begonnen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. BGH Beschluss vom 31.01.2018, AZ: XII ZB 133/17
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-04-15 17:04:272018-04-15 17:04:27Verjährung, Hemmung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. […]
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png00Jane Vornbergerhttps://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.pngJane Vornberger2018-03-11 18:19:452018-03-11 18:28:10Verstoß gegen Umgangsregelung und Schadensersatzpflicht
BGH Urteil vom 17.11.2017 Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-schluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994 – XII ZR 100/93 – FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982 – IVb ZR 738/80 – FamRZ 1982, 996). http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2a470630f668050ff17f856c44bfcf0c&nr=80580&pos=0&anz=1
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. BFH, Urt. v. 18.5.2017 – III R 11/15 Trennen sich Ehegatten und lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des bisherigen Kindergeldbeziehers, sollte er dies seiner Familienkasse alsbald […]
Pflichtteilsanspruch des Enkels
ErbrechtDas OLG Hamm (26.10.17, 10 U 31/17) entschied einen Fall, in dem der Verstorbene mittels Testament seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben eingesetzt hatte. Zudem hatte er in diesem Testament seinem Sohn den dadurch grundsätzlich gegebenen Pflichtteil entzogen. Das OLG bestätigte die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Sohn gem. § 2333 Abs. 1 BGB. […]
Umgangsrecht Großeltern
FamilienrechtDer Begriff „Umgangsrecht“ umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Dies entschied der EuGH am 31.5.2018. Er folgt damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar vom 12.04.2018
Schicksal der Mietkaution bei Trennung und Scheidung
FamilienrechtBGB §§ BGB § 428, BGB § 432, BGB § 551, BGB § 714, BGB § 812, BGB § 1568 a, BGB § 1568 b; HausratsVO § HAUSRATSVO § 8 Setzt die Ehefrau das vom Ehemann begründete Mietverhältnis bei Trennung oder Scheidung in dessen und im Einvernehmen des Vermieters fort, kann der Ehemann, solange das Mietverhältnis fortdauert […]
Zinszahlungen können für die Kinder einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung auslösen!
Erbrechtein Darlehen zur Finanzierung des Familienheims auf und bezahlt der Ehemann allein Zins und Tilgung so können die enterbten Kinder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Ehefrau haben. Die Finanzierungsleistungen können pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen darstellen. BGH, Urteil vom 14.03.2018, AZ: IV ZR 170/16
Berechnung des Ehegattenunterhalts nach der Quotenmethode
FamilienrechtBei Familieneinkommen bis 11.000 € netto ist nun ohne konkrete Bedarfsberechnung die Quotenmethode als Ausprägung des Halbteilungsgrundsatzes anwendbar. Auch bei höheren Einkommen bleibt diese Methode zulässig, aber der Berechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung des höheren Einkommens zum Konsum. Daneben kann er aber auch die konkrete Bedarfsberechnung vornehmen. Damit hat der BGH […]
Zugewinnausgleich, Auskunft zum Immobilienwert
FamilienrechtIm Rahmen der Auskunftsanspruchs gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht bei Immobilien kein Anspruch darauf, Auskunft zu der Versicherungssumme 1914 (Stammversicherungssumme). OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2017, AZ: 6 WF 204/17
Verjährung, Hemmung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
FamilienrechtEin Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltes oder der Fortsetzung einer begonnen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. BGH Beschluss vom 31.01.2018, AZ: XII ZB 133/17
Verstoß gegen Umgangsregelung und Schadensersatzpflicht
FamilienrechtVerstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. […]
Auskunft und Unterhalt
FamilienrechtBGH Urteil vom 17.11.2017 Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-schluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994 – XII ZR 100/93 – FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982 – IVb ZR 738/80 – FamRZ 1982, 996). http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2a470630f668050ff17f856c44bfcf0c&nr=80580&pos=0&anz=1
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Sonstiges RechtHaben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. BFH, Urt. v. 18.5.2017 – III R 11/15 Trennen sich Ehegatten und lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des bisherigen Kindergeldbeziehers, sollte er dies seiner Familienkasse alsbald […]