Wir nutzen Cookies und/oder Dienste von Drittanbietern auf unserer Website.
AkzeptierenAblehnenEinstellungenWir können Cookies anfordern, die auf Ihrem Gerät eingestellt werden. Wir verwenden Cookies, um uns mitzuteilen, wenn Sie unsere Websites besuchen, wie Sie mit uns interagieren, Ihre Nutzererfahrung verbessern und Ihre Beziehung zu unserer Website anpassen.
Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren. Sie können auch einige Ihrer Einstellungen ändern. Beachten Sie, dass das Blockieren einiger Arten von Cookies Auswirkungen auf Ihre Erfahrung auf unseren Websites und auf die Dienste haben kann, die wir anbieten können.
Diese Cookies sind unbedingt erforderlich, um Ihnen die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste (auch auf die Funktion des Cookies Buttons) und Funktionen zur Verfügung zu stellen.
Da diese Cookies für die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen unbedingt erforderlich sind, hat die Ablehnung Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Webseite. Sie können Cookies jederzeit blockieren oder löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen ändern und das Blockieren aller Cookies auf dieser Webseite erzwingen. Sie werden jedoch immer aufgefordert, Cookies zu akzeptieren / abzulehnen, wenn Sie unsere Website erneut besuchen.
Wir respektieren es voll und ganz, wenn Sie Cookies ablehnen möchten. Um zu vermeiden, dass Sie immer wieder nach Cookies gefragt werden, erlauben Sie uns bitte, einen Cookie für Ihre Einstellungen zu speichern. Sie können sich jederzeit abmelden oder andere Cookies zulassen, um unsere Dienste vollumfänglich nutzen zu können. Wenn Sie Cookies ablehnen, werden alle gesetzten Cookies auf unserer Domain entfernt.
Wir stellen Ihnen eine Liste der von Ihrem Computer auf unserer Domain gespeicherten Cookies zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen können wie Ihnen keine Cookies anzeigen, die von anderen Domains gespeichert werden. Diese können Sie in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers einsehen.
Wir verwenden auch verschiedene externe Dienste wie Google Webfonts, Google Maps und externe Videoanbieter. Da diese Anbieter möglicherweise personenbezogene Daten wie Ihre IP-Adresse sammeln, können Sie diese hier blockieren. Bitte beachten Sie, dass dies die Funktionalität und das Erscheinungsbild unserer Website stark beeinträchtigen kann. Änderungen werden wirksam, sobald Sie die Seite neu laden.
Google Webfont-Einstellungen:
Sie können unsere Cookies und Datenschutzeinstellungen im Detail auf unserer Datenschutzrichtlinie nachlesen.
Datenschutz
Vorsorgevollmacht und Rechnungslegung
Erbrecht, Sonstiges RechtWenn ein Familienangehöriger auf Grund einer Vorsorgevollmacht Geldgeschäft fü ein anderes Familienmitglied erledigt, geht man in der Regel von einem Auftrag mit rechtlicher Verpflichtung zu Rechnungslegung aus entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 02.04.2019 Geht es um wesentliche Interessen – bei Interessen wirtschaftlicher Art ist immer davon auszugehen -, muss ein Auftragsverhältnis angenommen […]
Rückforderung der Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft
FamilienrechtDer BGH hat am 18.06.2019 entschieden, dass eine Schenkung an das Schwiegerkind unter bestimmten Voraussetzungen zurück gefordert werden kann. Allerdings geht das Gericht anders als früher nun davon aus, dass entweder die Schenkung ganz oder aber gar nicht zurück gefordert werden kann. Eine anteilige Rückforderung, weil das eigene Kind und dessen Lebenspartner sich erst längere […]
Herausgabe des Kinderreisepasses
FamilienrechtDer personensorgeberechtigte Elternteil, der Inhaber der elterlichen Sorge ist, hat auch wie der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Pass ist dann herauszugeben, wenn er zur Ausübung desDer Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung […]
Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter
FamilienrechtEine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres Kindes nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht, wenn sie eine neue feste Beziehung eingeht, selbst wenn sie einen gemeinsamen Hausstand mit dem neuen Partner gründet. Soweit der Vater eine Unterhaltsverwirkung wegen der Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Partner annehme, sei dem nicht zu folgen. Der […]
Fahrtkosten zur Wiederbeschaffung eines Fahrzeuges
Sonstiges RechtNach einem Totalschaden bestand noch Streit in folgenden drei Schadenspositionen: Nutzungsausfallentschädigung (Dauer der Ausfallzeit), Fahrtkosten, Ersatzbeschaffung und Kraftstoff im Unfallfahrzeug. In allen drei Punkten entschied das AG Suhl zugunsten des Klägers (Urt. v. 9.1.19, 1 C 194/18) | Das Gericht hat auch Fahrtkosten anerkannt, die der Kläger pauschal mit 0,30 EUR pro km berechnet hat, um […]
Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Erbrecht, FamilienrechtDas BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstößt und verfassungswidrig ist. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Stiefkindadoption, die zur gemeinsamen Elternschaft führt, nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist. Der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien kann die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht […]
Anfechtung, Ausschlagung der Erbschaft
Erbrecht, Sonstiges RechtDie Anfechtung der Ausschlagungserklärung eines Erben ist grundsätzlich möglich. So hat auch das OLG Düsseldorf entschieden. Der Erbe hält den Nachlass für überschuldet und schlägt das Erbe deshalb aus. Später stellt sich heraus, dass der Nachlass werthaltig ist. Der Erbe erhält hiervon Kenntnis und erklärt dem Nachlassgericht gegenüber die Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Zur Begründung führt […]
Kündigung des Mietverhältnisses fristlos und fristgemäß
Sonstiges RechtKündigt der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und gleichzeitig hilfsweise fristgerecht, hat eine „Schonfristzahlung“ des Mieters allein die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung zur Folge; dabei bleibt es, wie der BGH bestätigt. Wegen zwei ausstehenden Monatsmieten kündigen die Vermieter fristlos, hilfsweise fristgerecht. Nach Kündigungszugang begleicht der Mieter die Rückstände prompt und widerspricht der Kündigung. Das Amtsgericht gibt […]
Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung
Erbrecht, Sonstiges RechtDie Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überzogen werden, da der Betroffene seine Patientenbiographie nicht vorausahnen kann. Es kann nur eine Umschreibung einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation verlangt werden, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 14.11.2018.(BGH Beschluss v. 14.11.2018, XII ZB 107/18) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20107/18&nr=90401 In einer Patientenverfügung muss der Wille des Verfassers eindeutig […]
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
FamilienrechtZum 01.01.2019 werden die Bedarfssätze der Düsseldorfer erneut angehoben. Dabei steigt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 10 Euro auf 358 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7 Euro auf 406 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 476 Euro statt bisher 467 Euro. […]