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Datenschutz
Kindesunterhalt, Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern
FamilienrechtDer BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen. Antragsteller war in dem zu entscheidenden Fall […]
Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig
FamilienrechtDas OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes verlangten. Die Antragsteller sind Schüler. Mit Schreiben vom 15.03.2021 wandten […]
Getrenntlebende Ehefrau muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken
FamilienrechtDas AG Frankfurt hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf.In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall trennten sich die Ehegatten am 11.11.2018, woraufhin der antragstellende Ehemann die Ehewohnung mit dem gemeinsamen minderjährigen Sohn am 03.01.2019 verließ. Das Scheidungsverfahren wurde beim Amtsgericht Frankfurt am Main […]
Kindesanhörung nicht ausnahmslos erforderlich
FamilienrechtKindesanhörung nicht ausnahmslos erforderlich Zur Entbehrlichkeit der Kindesanhörung bei Teilentzug der elterlichen Sorge und Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entnahme einer Speichelprobe beim Kind im Rahmen der Feststellung der genetischen Abstammung. 2. Kommt es – beispielsweise wegen eines eingeschränkten Prüfungsgegenstands und auf der Hand liegender Gründe – für die gerichtliche Entscheidung auf die Neigungen, Bindungen oder […]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2021
FamilienrechtZum 1.1.2021 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für […]
Pflichtteilsklausel in gemeinsamen Ehegattentestament
ErbrechtDas sogenannte Berliner Testament regelt häufig, dass Kinder, die nach dem Tod des ersten Elternteils von diesem den Pflichtteil fordern auch nach dem Tode des letztversterbenden Elternteils nur den Pflichtteil erhalten sollen. Das OLG München hatte zu klären, durch welches Verhalten des Kindes die Pflichtteilsklausel ausgelöst wird.Die Tochter forderte nach dem Tode des Vaters die […]
Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit
ErbrechtDas Landgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 02.06.2020 die Auffassung vertreten dass die Kosten der Grabpflege dann eine Nachlassverbindlichkeit darstellen, wenn der Erblasser die Erben testamentarisch verpflichtet hat. Sie sind dann als Passiva bei der Berechnung des Pflichtteils anzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist zugelassen. LG Mannheim, Az: 10 S […]
Corona-Notfall-Kinderzuschlag
FamilienrechtDie Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen. Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Etwa 2 Millionen Kinder sind antragsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann kan monatlich […]
Ausgangsbeschränkungen der bayerischen Staatsregierung
Erbrecht, Familienrecht, SteuerrechtBei Fragen nehmen Sie bitte per E-Mail (Kanzlei.Vornberger@t-online) per Telefon (06021-90 17 450) mit mir Kontakt auf. Vielen Dank und alles Gute!
Widerruf eines Ehegattentestaments
ErbrechtDer Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet […]