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Ausgleichsanspruch nichtehelicher Partner nach Trennung und Auszug aus einer gemeinsam genutzten Immobilie
FamilienrechtDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und wie bisher die Lasten trägt, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, so ist der Ausgleichsanspruch auf das hälftige Nutzungsentgelt beschränkt. BGH, […]
Urlaubsanspruch der Erben
ErbrechtUrlaubsanspruch kann vererbt werden In einem weiteren Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass beim Tod eines Arbeitnehmers die Erben eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Geklagt hatten zwei Witwen aus Deutschland. Ihre verstorbenen Ehemänner hatten vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen. Für diese Tage wollten die beiden Frauen als Erbinnen […]
Reihenfolge der Vornamen
Sonstiges RechtReihenfolge der Vornamen darf künftig geändert werden Wer mehrere Vornamen hat, kann künftig die Reihenfolge beim Standesamt ändern lassen. So soll leichter erkennbar werden, welcher Name der Rufname ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern keinen Doppelnamen mit Bindestrich gewählt haben. Dann lässt sich die Reihenfolge nicht ändern. Dies ist seit der Gesetzesänderung im November 2018 […]
Zuwendung eines Nießbrauchs an Lebensgefährtin und Pflichtteilsergänzung
ErbrechtLG Kiel, Urt. v. 2.2.2018 – 12 O 82/17 BGB § 2325 Zuwendung eines Nießbrauchs an nichtehelichen Lebensgefährten und Pflichtteilsergänzung 1. Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn […]
Einsicht in Betreuungsakten durch Pflichtteilsberechtigten
ErbrechtDas Landgericht Mainz hat mit Beschluss vom 23.02.2017 (Az. 8 T 25/17) entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers hat. Damit kann er sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und etwaigen Pflichtteilsergänzungsansprüchen verschaffen.
Zugewinnausgleich, Stichtag bei verfrühtem Scheidungsantrag
FamilienrechtGrundsätzlich ist zur Ermittlung des Zugewinns die Differenz des Vermögens zu Beginn der Ehe (Heirat) und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgebend. Ausnahmsweise kann das Endvermögen zu einem anderen Stichtag maßgebend sein. Im Falle einer verfrühten Stellung eines Scheidungsantrages entschied der BGH nun mit Urteil vom 13.12.2017 (Az. XII ZB 488/16), dass die verfrühte […]
Pflichtteilsanspruch des Enkels
ErbrechtDas OLG Hamm (26.10.17, 10 U 31/17) entschied einen Fall, in dem der Verstorbene mittels Testament seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben eingesetzt hatte. Zudem hatte er in diesem Testament seinem Sohn den dadurch grundsätzlich gegebenen Pflichtteil entzogen. Das OLG bestätigte die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Sohn gem. § 2333 Abs. 1 BGB. […]
Umgangsrecht Großeltern
FamilienrechtDer Begriff „Umgangsrecht“ umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Dies entschied der EuGH am 31.5.2018. Er folgt damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar vom 12.04.2018
Schicksal der Mietkaution bei Trennung und Scheidung
FamilienrechtBGB §§ BGB § 428, BGB § 432, BGB § 551, BGB § 714, BGB § 812, BGB § 1568 a, BGB § 1568 b; HausratsVO § HAUSRATSVO § 8 Setzt die Ehefrau das vom Ehemann begründete Mietverhältnis bei Trennung oder Scheidung in dessen und im Einvernehmen des Vermieters fort, kann der Ehemann, solange das Mietverhältnis fortdauert […]
Zinszahlungen können für die Kinder einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung auslösen!
Erbrechtein Darlehen zur Finanzierung des Familienheims auf und bezahlt der Ehemann allein Zins und Tilgung so können die enterbten Kinder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Ehefrau haben. Die Finanzierungsleistungen können pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen darstellen. BGH, Urteil vom 14.03.2018, AZ: IV ZR 170/16