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Haftung des Erben nach versäumter Räumung
ErbrechtUnterlässt der nach §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe, dieses nach § 564 S. 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden bzw. Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – […]
Grundbucheinsicht des Miterben
ErbrechtEinsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem […]
Voraussetzungen für Anspruch auf Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten
FamilienrechtGehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine In-ternatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legastheniethera-pie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt aufzubringen ist. Der Mehrbedarf ist dann zu leisten, wenn er als berechtigt anzuerkennen ist. Grundsätzlich […]
Vorsorgevollmacht und Rechnungslegung
ErbrechtWenn ein Familienangehöriger auf Grund einer Vorsorgevollmacht Geldgeschäft fü ein anderes Familienmitglied erledigt, geht man in der Regel von einem Auftrag mit rechtlicher Verpflichtung zu Rechnungslegung aus entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 02.04.2019 Geht es um wesentliche Interessen – bei Interessen wirtschaftlicher Art ist immer davon auszugehen -, muss ein Auftragsverhältnis angenommen […]
Rückforderung der Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft
FamilienrechtDer BGH hat am 18.06.2019 entschieden, dass eine Schenkung an das Schwiegerkind unter bestimmten Voraussetzungen zurück gefordert werden kann. Allerdings geht das Gericht anders als früher nun davon aus, dass entweder die Schenkung ganz oder aber gar nicht zurück gefordert werden kann. Eine anteilige Rückforderung, weil das eigene Kind und dessen Lebenspartner sich erst längere […]
Herausgabe des Kinderreisepasses
FamilienrechtDer personensorgeberechtigte Elternteil, der Inhaber der elterlichen Sorge ist, hat auch wie der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Pass ist dann herauszugeben, wenn er zur Ausübung desDer Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung […]
Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter
FamilienrechtEine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres Kindes nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht, wenn sie eine neue feste Beziehung eingeht, selbst wenn sie einen gemeinsamen Hausstand mit dem neuen Partner gründet. Soweit der Vater eine Unterhaltsverwirkung wegen der Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Partner annehme, sei dem nicht zu folgen. Der […]
Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Erbrecht, FamilienrechtDas BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstößt und verfassungswidrig ist. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Stiefkindadoption, die zur gemeinsamen Elternschaft führt, nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist. Der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien kann die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht […]
Anfechtung, Ausschlagung der Erbschaft
ErbrechtDie Anfechtung der Ausschlagungserklärung eines Erben ist grundsätzlich möglich. So hat auch das OLG Düsseldorf entschieden. Der Erbe hält den Nachlass für überschuldet und schlägt das Erbe deshalb aus. Später stellt sich heraus, dass der Nachlass werthaltig ist. Der Erbe erhält hiervon Kenntnis und erklärt dem Nachlassgericht gegenüber die Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Zur Begründung führt […]
Kündigung des Mietverhältnisses fristlos und fristgemäß
FachinfosKündigt der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und gleichzeitig hilfsweise fristgerecht, hat eine „Schonfristzahlung“ des Mieters allein die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung zur Folge; dabei bleibt es, wie der BGH bestätigt. Wegen zwei ausstehenden Monatsmieten kündigen die Vermieter fristlos, hilfsweise fristgerecht. Nach Kündigungszugang begleicht der Mieter die Rückstände prompt und widerspricht der Kündigung. Das Amtsgericht gibt […]