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Berechnung des Ehegattenunterhalts nach der Quotenmethode
FamilienrechtBei Familieneinkommen bis 11.000 € netto ist nun ohne konkrete Bedarfsberechnung die Quotenmethode als Ausprägung des Halbteilungsgrundsatzes anwendbar. Auch bei höheren Einkommen bleibt diese Methode zulässig, aber der Berechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung des höheren Einkommens zum Konsum. Daneben kann er aber auch die konkrete Bedarfsberechnung vornehmen. Damit hat der BGH […]
Zugewinnausgleich, Auskunft zum Immobilienwert
FamilienrechtIm Rahmen der Auskunftsanspruchs gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht bei Immobilien kein Anspruch darauf, Auskunft zu der Versicherungssumme 1914 (Stammversicherungssumme). OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2017, AZ: 6 WF 204/17
Verjährung, Hemmung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
FamilienrechtEin Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltes oder der Fortsetzung einer begonnen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. BGH Beschluss vom 31.01.2018, AZ: XII ZB 133/17
Verstoß gegen Umgangsregelung und Schadensersatzpflicht
FamilienrechtVerstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. […]
Auskunft und Unterhalt
FamilienrechtBGH Urteil vom 17.11.2017 Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-schluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994 – XII ZR 100/93 – FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982 – IVb ZR 738/80 – FamRZ 1982, 996). http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2a470630f668050ff17f856c44bfcf0c&nr=80580&pos=0&anz=1
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
FamilienrechtHaben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. BFH, Urt. v. 18.5.2017 – III R 11/15 Trennen sich Ehegatten und lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des bisherigen Kindergeldbeziehers, sollte er dies seiner Familienkasse alsbald […]
Kindesunterhalt, kieferorthopädische Behandlung, Abfindung als Einkommen
FamilienrechtDas KG Berlin hat zu folgenden Fragen Stellung genommen KG, Beschl. v. 31.01.2017 – 13 UF 125/16 1. Die Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung stellen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar. Die Kosten für diese Behandlung sind nicht in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle (bzw. den Unterhaltstabellen der anderen OLG) enthalten. Für diese Kosten haften beide Elternteile […]
Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018
FamilienrechtAb dem 01.01.2018 haben minderjährige Kinder, deren Eltern getrennt leben einen Anspruch auf Unterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle. Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen steigen die Unterhaltssätze um sechs bis zwölf Euro. Die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen steigen und die Einkommensgruppen ändern sich erstmals seit 2008. Für manche Kinder sinkt der […]
Tierschutz als Kriterium für Zuweisung von Hunden bei Haushaltsauseinandersetzung
FamilienrechtHunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Im vorliegenden Fall kam als nachrangiges Kriterium der Tierschutz zum Tragen, der gebot, die Tiere nicht zu trennen und erneut umzusiedeln. Alle […]
Unterhaltsanspruch bei stationärer Pflege eines Ehegatten gegen den anderen Ehepartner
Fachinfos, FamilienrechtWird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente gegen den anderen Ehepartner. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf […]