Einträge von Jane Vornberger

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. BFH, Urt. v. 18.5.2017 – III R 11/15 Trennen sich Ehegatten und lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des bisherigen Kindergeldbeziehers, sollte er dies seiner Familienkasse alsbald […]

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Kindesunterhalt, kieferorthopädische Behandlung, Abfindung als Einkommen

Das KG Berlin hat zu folgenden Fragen Stellung genommen KG, Beschl. v. 31.01.2017 – 13 UF 125/16 1. Die Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung stellen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar. Die Kosten für diese Behandlung sind nicht in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle (bzw. den Unterhaltstabellen der anderen OLG) enthalten. Für diese Kosten haften beide Elternteile […]

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Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 haben minderjährige Kinder, deren Eltern getrennt leben einen Anspruch auf  Unterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle. Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen steigen die Unterhaltssätze um sechs bis zwölf Euro. Die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen steigen und die Einkommensgruppen ändern sich erstmals seit 2008. Für manche Kinder sinkt der […]

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Tierschutz als Kriterium für Zuweisung von Hunden bei Haushaltsauseinandersetzung

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Im vorliegenden Fall kam als nachrangiges Kriterium der Tierschutz zum Tragen, der gebot, die Tiere nicht zu trennen und erneut umzusiedeln. Alle […]

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Unterhaltsanspruch bei stationärer Pflege eines Ehegatten gegen den anderen Ehepartner

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente  gegen den anderen Ehepartner. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017

Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 3.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch […]

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Unterhalt für ein Studium nach Lehre und Berufstätigkeit

Hat der Vater eines volljährigen Kindes keine Kenntnis über dessen Absicht, ein Studium aufzunehmen, und hat das Kind, das nach Erlangung der Hochschulreife eine studiennahe Berufsausbildung absolviert und über einen nicht unerheblich langen Zeitraum (hier über zwei Jahre) in dem erlernten Beruf gearbeitet hat, keinen Anspruch auf weitergehenden Unterhalt. OLG Frankfurt/M. Beschluss v. 28.7.2016, 5 […]

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Nachträgliche Tilgungsbestimmung für rückständigen Kindesunterhalt

1. Bei der Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine Familienstreitsache, nämlich eine Unterhaltssache im Sinne des §  231 FamFG. Die allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften über die Präklusion in der Beschwerdeinstanz nach § 531 ZPO sind somit nicht anwendbar, sondern die Vorschrift des § 115 FamFG. (amtlicher Leitsatz) 2. Ein vom Obhutselternteil als von […]

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Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.

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Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz

Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß  § 26 FamFG von […]

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