Bei Familieneinkommen bis 11.000 € netto ist nun ohne konkrete Bedarfsberechnung die Quotenmethode als Ausprägung des Halbteilungsgrundsatzes anwendbar. Auch  bei höheren Einkommen bleibt diese Methode zulässig, aber der Berechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung des höheren Einkommens zum Konsum. Daneben kann er aber auch die konkrete Bedarfsberechnung vornehmen.

Damit hat der BGH erhebliche regionale Unterschiede bei der konkreten Bedarfsberechnung beseitigt.

BGH, Beschluss vom 15.11.2017, AZ: XII ZB 503/16

Im Rahmen der Auskunftsanspruchs gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht bei Immobilien kein Anspruch darauf, Auskunft zu der Versicherungssumme 1914 (Stammversicherungssumme).

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2017, AZ: 6 WF 204/17

Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein, wenn er nicht geltend gemacht wird.

Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltes oder der Fortsetzung einer begonnen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen.

BGH Beschluss vom 31.01.2018, AZ: XII  ZB 133/17

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadens­ersatz­anspruch des Umgangsberechtigten

Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadens­ersatz­anspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.



 

OLG Bremen, Beschluss vom 24.11.2017 – 4 UF 61/17 –

BGH Urteil vom 17.11.2017

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-schluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994 – XII ZR 100/93 – FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982 – IVb ZR 738/80 – FamRZ 1982, 996).

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2a470630f668050ff17f856c44bfcf0c&nr=80580&pos=0&anz=1

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.

BFHUrt. v. 18.5.2017 – III R 11/15

Trennen sich Ehegatten und lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des bisherigen Kindergeldbeziehers, sollte er dies seiner Familienkasse alsbald mitteilen, damit das Kindergeld entsprechend der geänderten Familienverhältnisse geändert werden kann.

Das KG Berlin hat zu folgenden Fragen Stellung genommen

KG, Beschl. v. 31.01.2017 – 13 UF 125/16

1. Die Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung stellen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar. Die Kosten für diese Behandlung sind nicht in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle (bzw. den Unterhaltstabellen der anderen OLG) enthalten. Für diese Kosten haften beide Elternteile entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte.

2. Verfügt ein Elternteil nicht über genug Einkommen, sich an den Kosten zu beteiligen, weil er gegen seine Erwerbsobliegenheit verstößt, sind ihm für die Verteilung des Sonderbedarfs fiktive Einkünfte zuzurechnen.

3. Hat der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz verloren und eine Abfindung hierfür erhalten, so ist diese zur Auffüllung einer entstandenen Differenz zwischen dem früheren Einkommen und den aktuellen Bezügen auf ein Jahr umzulegen.

Ab dem 01.01.2018 haben minderjährige Kinder, deren Eltern getrennt leben einen Anspruch auf  Unterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle. Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen steigen die Unterhaltssätze um sechs bis zwölf Euro. Die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen steigen und die Einkommensgruppen ändern sich erstmals seit 2008. Für manche Kinder sinkt der Unterhalt daher auch.

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/index.php

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Im vorliegenden Fall kam als nachrangiges Kriterium der Tierschutz zum Tragen, der gebot, die Tiere nicht zu trennen und erneut umzusiedeln. Alle Tiere verblieben daher bei der Ehefrau, bei der sie seit der Trennung lebten (Beschluss vom 07.12.2016, Az.: 10 UF 1429/16).

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente  gegen den anderen Ehepartner.
Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.
BGH, Beschluss vom 27. 4. 2016 – XII ZB 485/1